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Rechtsanwalt Jan Weber geht mit offenen Augen durchs Leben. In seinem Blog berichtet er über aktuelle Themen aus seiner Tätigkeit als Kunstrechtsanwalt. Aber auch allgemeine kulturelle Themen sollen nicht zu kurz kommen! Schauen Sie regelmäßig hier vorbei!

RTL-Interview zu Reverse Graffiti

Heute war ein Fernsehteam von RTL bei mir in der Kanzlei und hat mich zur Strafbarkeit von Reverse Graffiti interviewt.

RTL Interview Jan Weber Kunstrechtsanwalt

Da in dem Interview keine Paragraphen genannt werden sollten, hier als Ergänzung meine ausführlichere Auffassung:

§ 303 StGB regelt die Sachbeschädigung. Früher war das „normale“ Graffiti nicht strafbar, weil die Sache ja nicht beschädigt oder zerstört wird. Mit der Einfügung des § 303 Abs. 2 StGB wurde dann auch unter Strafe gestellt, wenn das Erscheinungsbild einer fremden Sache unbefugt nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert wird.

Beim Reverse Graffiti wird eine verschmutzte Sache partiell gereinigt und damit ein Kunstwerk geschaffen. Wie so was aussieht, zeigt z.B. der Kölner Künstler Tim Ossege auf seiner Webseite - live zu sehen gewesen z.B. in Köln in der Nähe vom Gürzenich:

ReverseGraffitiKunstrecht1


Das Erscheinungsbild der fremden Sache wird durch die Reinigung verändert. Aber aus meiner Sicht ist dies weder erheblich noch dauerhaft. Bisher sehen das offenbar auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte so. Denn Verurteilungen wegen Reverse Graffiti sind nicht bekannt.

Die Stadt Köln will dies laut Medienberichten jedoch ändern und plant, Strafanzeigen gegen Künstler zu stellen. Ein Armutszeugnis für eine liberale Stadt!

Juristisch muss auf die fremde Sache eingewirkt werden. Da aber nur der Dreck von der Sache entfernt wird, die Sache selbst aber unangetastet bleibt (hört sich nach einer Spitzfindigkeit an, ist aber wirklich ein Unterschied!), ist es schon keine erhebliche Veränderung.

Sie ist aber auch nicht dauerhaft, da sich die Umwelt das Erscheinungsbild ja auch wieder zurückholt. Denn eins ist in Köln sicher: Der Dreck kommt schneller zurück als wir alle das wollen!

Das Ergebnis ist auch angemessen, denn wo soll sonst die Grenze gezogen werden: Ist dann auch schon Kreidemalerei auf dem Bürgersteig von Kindern strafbar (jedenfalls wenn sie schon 14 Jahre alt sind)? Oder darf man dann auch nicht mehr auf dreckige Autos mit dem Finger „Saubär“ malen? Und ist es auch schon Sachbeschädigung, wenn ich den Hauseingang meines Nachbarn mitkehre?

Ich bin überzeugt davon, dass die Stadt Köln mit ihrer Auffassung falsch liegt und schon die Staatsanwaltschaft Köln, spätestens aber jeder Strafrichter das Verfahren einstellen wird.

Der Beitrag lief am 22.04.2014 auf RTL-West und kann hier bei RTL noch eine Zeit lang abgerufen werden.


Anni von Fashion Kitchen braucht Unterstützung!

Es gibt Fälle, die sind nicht einfach irgendein Fall. Anni von Fashion Kitchen ist so ein Fall: Eine junge, sympathische Fashionbloggerin, die vor einiger Zeit ihren Blog unter www.fashion-kitchen.com eingerichtet hat und seitdem sehr viele Fans und Leser gefunden hat.

Letztes Jahr erhielt sie plötzlich Post und sollte Lizenzentgelt für eine angebliche Markennutzung zahlen. Mit meiner Unterstützung wiesen wir die Rechnung zurück und nun wurde Anni verklagt: Sie soll ihren Blog umbenennen.

Wie das ausgeht, ist noch offen - ich bin aber sehr zuversichtlich, dass Anni im Recht ist. Aber Recht haben und Recht bekommen, ist bekanntlich nicht immer das Gleiche. Denn auf der anderen Seite steht eine Firma, die wahrscheinlich mehr Geld hat als Anni. Aber Anni hat sich trotzdem entschieden zu kämpfen!

Mit ihrem heutigen Blogpost geht sie in die Offensive, berichtet über ihren Fall und bittet um Spenden! Ich finde, Anni hat jede Unterstützung verdient!


Derzeit nehme ich keine neuen Mandate an!

Aus Kapazitätsgründen kann ich derzeit keine neuen Mandate annehmen. Meine Stamm-Mandanten werden natürlich weiterhin begleitet - keine Sorge!

Das Interesse an meiner Tätigkeit war in den letzten Monaten so überwältigend, dass ich zu dieser Ankündigung im Moment keine Alternative sehe.

Sobald sich die Lage wieder etwas entspannt, verkünde ich es an dieser Stelle.

Starbucks zwingt Straßenverkäufer in die Knie

Heute wurde bekannt, dass Starbucks dem thailändischen Straßenverkäufer Damrong Maslee erfolgreich verboten hat, seinen Kaffee als Starbung Coffee zu verkaufen. Er hatte den Namen mit einem runden grünen Logo verwendet und damit angeblich die Markenrechte von Starbucks verletzt. Deshalb war er auf Schadensersatz von umgerechnet 700 Euro verklagt worden, deutlich mehr als das Jahreseinkommen des Straßenhändlers. Im Rahmen eines Vergleichs ließ Starbucks die Forderung fallen, Damrong Maslee muss sich jetzt aber einen anderen Namen für seinen Stand einfallen lassen. Sympathischer macht das Starbucks übrigens nicht.

Ich bin gespannt, wann Starbucks gegen das Café Stars & Bucks in Bethlehem vorgeht…

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Martin Kaymer muss Pop Art-Porträt nicht hinnehmen

Er spielt in Mettmann Golf, ist Mitglied des 1. FC Köln und war schon Erster der Weltrangliste der Golfer. Die Rede ist von Martin Kaymer, nach Bernhard Langer dem zweiten berühmten deutschen Golfer. 

Von seiner Popularität wollte auch jemand profitieren, der sich als Künstler ausgab. Er nahm ein Foto des Sportlers und verfremdete es im Pop-Art-Stil. Dann verkaufte er es im Internet. Auch wenn er damit nur 43,50 € erlöste, ging Martin Kaymer dagegen vor.

Und er bekam erst vom Landgericht Düsseldorf und dann vom Oberlandesgericht Düsseldorf Recht! Das LG Düsseldorf (Az. 12 O 545/11 U.) untersagte am 28.11.2012 die Verbreitung des Pop Art-Bildes und sprach Kaymer Schadensersatz zu. Es stellte eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 22 KUG fest. Diese sei auch nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt, da es dem Golfer obliege, den Einsatz seines Bildnisses zu steuern und wirtschaftlich zu verwerten. Das OLG Düsseldorf hat jetzt mit - noch nicht rechtskräftigem - Urteil vom 23.07.2013 (Az. I-20 U 190/12) diese Entscheidung bestätigt. Dabei sprach es dem Beklagten ab, ein Künstler zu sein. Damit ist die Kunstfreiheit gar nicht betroffen. Die Verfremdung sei lediglich handwerklich geschehen und hätte keinen künstlerischen Gehalt. Auch das ist eine Lösung! 

Literaturempfehlung zu dieser Thematik:



Crowdfunding-Kampagne zur Story des Technoviking

Noch 18 Tage läuft eine Crowdfunding-Kampagne des Berliner Künstlers Matthias Fritsch, mit der ein Dokumentarfilm über das weltberühmte Internet-Mem Technoviking und den folgenden Gerichtsprozess vor dem Landgericht Berlin finanziert werden soll. Informationen dazu findet Ihr bei indiegogo. Wer sich für die Hintergründe interessiert, findet alles komprimiert bei irights. Dort ist auch das Urteil veröffentlicht. Die Stellungnahme des Künstlers selbst findet Ihr auch im Netz.



Street Art sehen und Hebräisch lernen in Tel Aviv

Wenn ich in Urlaub fahre, dann muss auch Kunst und Kultur dabei sein. Israel bietet sich da perfekt an. Aber wer jetzt nur an religiöse Stätten und Römer und Kreuzfahrer denkt, täuscht sich gewaltig!

Tel Aviv, der Hot-Spot des Nahen Ostens, ist jung und quirlig. Vor kurzem feierte die Stadt erst ihren 100. Geburtstag. Bei meinem diesjährigen Aufenthalt wollte ich unbedingt hinter die Kulissen der Street-Art-Künstler schauen und buchte deshalb eine Führung bei Guy Sharett. Er bietet "Urban Culture Tours of Tel Aviv, combining Street Art, language and graffiti" an. Das Besondere an seinen Touren ist, dass Guy auf die Kleinigkeiten achtet und genau erklärt, warum ein hebräischer Buchstabe auf einem Graffiti verwandt wurde und welche Bedeutung das Wort mit einem anderen Buchstaben hätte. Für all dies sind natürlich keine Hebräisch-Kenntnisse erforderlich.

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Guy führte unsere kleine Gruppe durch "sein" Viertel Florentin. Ein Stadtteil der kurz vor der Gentrifizierung steht. Die ersten überregionalen Ketten stoßen an die Grenzen des Stadtteils. Noch bestimmen aber Kreative das Bild. Und zu sehen gibt es genug: Neben Tausenden von Graffitis auch viele Künstlerateliers in Garagen, Szenecafés und entspannte, gutgelaunte Menschen...

Die sehen dann etwa so aus:

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Die Tour von Guy Sharett dauert 1,5 Stunden und findet regelmäßig statt. Die Termine sind auf seiner Website www.streetwisehebrew.com zu sehen. Auf Anfrage bietet er aber auch gar nicht so teure Privattouren an anderen Tagen an.

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Zum Abschluss meine Empfehlung: Diese Tour findet man in keinem Reiseführer - und doch gehört sie zu den absoluten Highlights eines Tel Aviv-Besuchs! Viel Spaß!

Jetzt neu: Kunstrecht auf YouTube



Sabrina Setlur unterliegt Kraftwerk - BGH urteilt zum Tonträger-Sampling

2 Sekunden geklaut und damit das Urheberrecht verletzt! So kann man das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Satz zusammenfassen.

Um was ging es:

Die Komponisten des Songs "Nur mir" von Sabrina Setlur hatten aus dem 20 Jahre älteren Musikstück "Metall auf Metall" von Kraftwerk eine Rhythmussequenz gesampelt und damit den neuen Song unterlegt. 

Der BGH entschied nun, dass dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Recht zur freien Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) greift hier nicht, da bereits ein "durchschnittlicher ausgestatteter und befähigter" Musikproduzent in der Lage gewesen wäre, eine eigene Tonaufnahme einzuspielen, die dem Original gleichwertig gewesen wäre.

Urteil vom 13.12.2012, BGH - I ZR 182/11, Pressemitteilung.http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=62539&pos=0&anz=209


Ja, ich bin im Web 2.0! Warum auch nicht?

Eigentlich wollte ich nur nach einer Übersicht aller Rechtsanwälte bei Facebook googeln. Und siehe da: Einer der ersten Treffer ist ein Aufsatz des Münsteraner Professors für Medienrecht Thomas Hoeren. Dieser Artikel vom 15. Juni 2011 aus dem Deutschen AnwaltSpiegel listet die ganzen Risiken von Facebook auf und schließt mit dem Rat, Facebook zu meiden. Im Original heißt es sogar: "Unternehmen haben dort nichts zu suchen; denn ihre Geschäftsinteressen beißen sich regelmäßig mit den Besonderheiten des Web 2.0 und den dort gängigen interaktiv-privaten Umgangswünschen."

Meine Facebook-Seite zum Kunstrecht gehört zu den erfolgreichsten deutschsprachigen Facebook-Seiten von Rechtsanwälten. Und natürlich drücken viele Nutzer nicht nur "Gefällt mir", sondern schicken mir auch eine "Freundschaftsanfrage". Aber wo ist das Problem? Das A und O im Anwaltsberuf ist das Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant. Ohne geht es nicht. Und mit wievielen Mandanten habe ich schon ein Bier getrunken? Das ist doch auch ein "interaktiv-privater Umgangswunsch" und völlig üblich. Warum nicht auch bei Facebook? Mich stört es jedenfalls nicht und es haben sich schon viele vertrauensvolle Mandate daraus entwickelt.

Als Rechtsanwalt bei Facebook zu sein, ist ein Wettbewerbsvorteil! Und für mich und meine Mandanten eine hervorragende Möglichkeit, einander kennen zu lernen und miteinander zu kommunizieren.

Vielen Dank an alle, denen meine Aktivitäten im Web 2.0 gefallen!


 


© Jan Weber 2013